Nach dem Störfall im schleswig-holsteinischen Atomkraftwerk Krümmel gerät die Atomlobby zu nehmend in Erklärungsnot. Denn entgegen aller Beschwörungen wird immer deutlicher, wie unsicher und störanfällig Atomkraftwerke – insbesondere alte Reaktoren – sind. Atomlobby, CDU/CSU und FDP wollen eine Laufzeitverlängerung für ältere Kraftwerke. Dies ist unverantwortbar!

Vattenfall: Störfall reiht sich an Störfall
Am 4. Juli hatte sich der Atomreaktor Krümmel aufgrund eines defekten, 33 Jahre alten Transformators selbst abgeschaltet. Zu einem ähnlichen Vorfall (Trafo-Brand) war es bereits am 28. Juni 2007 gekommen. Inzwischen musste der Betreiber Vattenfall einräumen, dass bei Krümmel Schäden auch an den Brennstäben möglich seien. Zudem wurde der Energiekonzern in seinem Mutterland Schweden unter verschärfte staatliche Aufsicht gestellt, nachdem es im Atomkraftwerk Ringhals zu zwei Störfällen der höchsten Gefahrenstufe gekommen war.

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Die Steuermärchen von CDU/CSU: Von der Wirtschaftspresse bis zu unabhängigen Experten - alle sind sich einig: Die Steuervorhaben von CDU/CSU sind unseriös und voller Risiken!

Die Menschen in Deutschland stemmen sich gegen die Krise. Und der Staat unterstützt sie: zum Beispiel viele Handwerksbetriebe mit Sanierungsprogrammen für unsere Schulen und Kitas sowie über eine Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Kurzarbeitergeld. Das ist viel Geld. Aber es ist gut angelegt, denn es baut uns Brücken über die Krise. Wenn CDU/CSU in dieser Situation Steuergeschenke an Wohlhabende verteilen wollen, dann müssen sie auch sagen, wer das bezahlen soll: Die große Mehrheit der Deutschen! Denn diese Politik geht nicht ohne den Abbau von Leistungen oder noch mehr neuen Schulden. Die unseriöse und unsoziale Steuerpolitik von CDU/CSU schadet unserem Land.

Die SPD will, dass der Staat auch in Zukunft für die Menschen da sein kann.

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Ute Vogt analysiert die letzten Wahlergebnisse und stellt klar: "Wir stehen für eine Soziale Marktwirtschaft, in der das Erwirtschaftete dem ganzen Volk zu Gute kommt. Die marktradikale Ideologie, die uns die Krise eingebrockt hat, kann schließlich nicht die Lösung bringen – so hat es Frank-Walter Steinmeier richtig auf den Punkt gebracht."

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Am 19. April 2009 hat der Bundesvorstand der SPD einen Entwurf für ein Regierungsprogramm vorgestellt. Dieser Entwurf wird in den nächsten Wochen diskutiert und auf einem Parteitag am 14. Juni endgültig verabschiedet.
Klicken Sie hier, um sich den Entwurf als PDF-Datei (500 kb) auf den PC zu laden.

Das Dokument hat 59 Seiten und steht unter dem Titel: Sozial und demokratisch. - Anpacken. Für Deutschland

Das Wahlmanifest der SPD Rhein-Neckar ist nun auch das Wahlmanifest der SPD Baden-Württemberg. Der Landesparteitag hat bei wenigen Gegenstimmen seine Zustimmung erteilt. Zuvor konnte Carsten Gilbert in einem engagierten Redebeitrag den Vorschlag der Antragskommission abwenden, das Manifest nur als Material weiterzuleiten. Hierfür nochmal vielen Dank. Jetzt geht es an den Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen - lasst uns für unsere Positionen werben!

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Der Vorsitzende der Landesgruppe Baden-Württemberg und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Christian Lange begrüßt das von der Großen Koalition beschlossene Konjunkturprogramm.

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Ute Vogt lehnt eine Verlängerung der beschlossenen Restlaufzeiten für Atomkraftwerke ab. Die Nutzung der Atomkraft sei keine nachhaltige Lösung für die Energieprobleme, betonte die SPD-Landesvorsitzende im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten.

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SPD-Kreischef Dr. Castellucci stellte Beschlüsse des Landesvorstands vor.
Menschen mit geringem Einkommen sollen nach Willen der SPD künftig im Gesundheitssystem finanziell entlastet und die Lenkungsfunktion von Zuzahlungen und Gebühren gestärkt werden. Dr. Lars Castellucci, Vorsitzender der SPD im Rhein-Neckar-Kreis und stellvertretender Landesvorsitzender, stellte die neuesten Beschlüsse der SPD-Baden-Württemberg zur Gesundheitspolitik vor.

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