SPD-Generalsekretärin Katja Mast erklärt zum heute vom Landtag verabschiedeten Landestariftreue-und Mindestlohngesetz:

„Mit dem neuen Tariftreuegesetz hat unser Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid ein zentrales Versprechen der SPD Baden-Württemberg eingelöst: Ja zur Mittelstandsförderung und Nein zu Lohndumping.

Wir machen Baden-Württemberg Schritt für Schritt zum Musterland für Gute Arbeit und gute Wirtschaft. Dieses Tariftreuegesetz ist SPD pur!“

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft wird Unternehmen aus der Kultur- und Kreativwirtschaft mit einem neuen Innovationsgutschein fördern. Der neu angebotene Innovationsgutschein C (Kreativgutschein) mit einem Förderbetrag von bis zu 5.000 Euro soll Kleinstunternehmen und Freiberuflern der Branche den Markteintritt erleichtern und innovative Produkte oder Dienstleistungen befördern.

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Mit einer Arbeitslosenquote von 4,3 Prozent nimmt Baden-Württemberg im Bundesvergleich weiterhin einen Spitzenplatz auf dem Arbeitsmarkt ein. Darauf wiesen Arbeitsministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen in Stuttgart hin.

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Zwei Jahre nach der Landtagswahl vom 27. März 2011 zieht Kultusminister Andreas Stoch eine positive Zwischenbilanz für die Arbeit der Landesregierung. „Das Kultusministerium hat erste wichtige Schritte unternommen, um das Schulsystem zukunftsfähig zu machen und die Bildungsgerechtigkeit in Baden-Württemberg zu verbessern“, erklärte Stoch.

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Zwei Jahre nach der Landtagswahl vom 27. März 2011 zieht Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute (24.3.) auf seiner Türkei-Reise eine positive Zwischenbilanz für die Arbeit der Landesregierung. „Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hat sich durch gute Arbeit etabliert. Wir haben die Themen Wirtschaft und Finanzen erfolgreich inhaltlich verknüpft“, erklärte Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid.

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„Die Menschen in Baden-Württemberg haben sich am 27. März 2011 für einen Wechsel hin zu mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung entschieden. Unsere Regierungspolitik haben wir seither konsequent danach ausgerichtet“, sagte der baden-württembergische Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, Peter Friedrich, am 25. März 2013 in Stuttgart.

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Sozialministerin Katrin Altpeter zieht zwei Jahre nach der Landtagswahl eine positive Zwischenbilanz ihrer Arbeit. „Es ist mir gelungen, eine neue Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in Baden-Württemberg anzuschieben und in wichtigen Arbeitsbereichen den Politikwechsel erfolgreich auf den Weg zu bringen“, sagte die Ministerin am Montag (25. März) in Stuttgart.

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Zwei Jahre nach der Landtagswahl sind nach Ansicht von Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger eine Reihe von wichtigen Vorhaben in der Justizpolitik aufgegriffen worden. „Die Justiz ist für die Menschen da - das ist die Maxime unseres Handelns“, stellte der Minister am Dienstag (26. März 2013) in Stuttgart fest.

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