Die SPD in Baden-Württemberg geht am kommenden Wochenende in Klausur. Die mitregierenden Sozialdemokraten beraten unter Leitung von Parteichef Nils Schmid in Bad Boll (Kreis Göppingen) über die Strategie für dieses Jahr. Am Samstag treffen sich Landesminister, Präsidium, der Landesvorstand, der Vorstand der Landtagsfraktion sowie die Spitze der Landesgruppe im Bundestag. Am Sonntag sind die anderen Abgeordneten aus Landtag, Bundestag und Europaparlament eingeladen. Nach den Worten von SPD-Generalsekretärin Katja Mast will die Partei vor allem ihr Profil bei den Themen Wirtschaft und Gerechtigkeit schärfen.

Der Ministerrat hat jetzt das Konzept für einen G9-Schulversuch verabschiedet. In den kommenden beiden Schuljahren starten neunjährige Züge an jeweils 22 allgemein bildenden Gymnasien. Für die Teilnahme an der ersten Staffel der Modellschulen können Schulträger bis zum 1. März 2012 Anträge stellen.

„Viele Eltern sind mit dem achtjährigen Gymnasium sehr zufrieden, nicht wenige klagen aber über eine zu starke Verdichtung der Lerninhalte am Gymnasium. Sie möchten, dass ihre Kinder auch an allgemein bildenden Gymnasien in neun Jahren zum Abitur kommen können. Mit dem Schulversuch schaffen wir ein solches Angebot“, sagte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer. Gleichzeitig soll das achtjährige Gymnasium durch eine Weiterentwicklung des Bildungsplans sowie durch eine Erhöhung der Poolstunden verbessert werden.

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Generalsekretärin Katja Mast: „Das heute vom Kabinett beschlossene Förderprogramm hätte es unter Schwarz-Gelb nie und nimmer gegeben.“

„Das heute vom Landeskabinett beschlossene Förderprogramm ‚Gute und sichere Arbeit‘ ist ein weiterer wichtiger Meilenstein auf dem Weg Baden-Württembergs zum Musterland für Gute Arbeit und Gute Wirtschaft. Damit setzen wir ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags und ein zentrales Versprechen des SPD-Wahlprogramms konsequent um. Das ist SPD pur“, so SPD-Generalsekretärin Katja Mast. „Dieses Förderprogramm hätte es unter Schwarz-Gelb nie und nimmer gegeben.“

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Mit neuen Förderprogrammen will Sozialministerin Katrin Altpeter der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene und dem bürgerschaftlichen Engagement Älterer neue Impulse verleihen. Auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart stellte die Ministerin den „BürgerInnenrat“ vor und das Landesprogramm „Mittendrin“, das sich insbesondere an ältere Erwachsene und Menschen mit Migrationshintergrund wendet. „Wir wollen noch mehr Bürgerinnen und Bürger motivieren, sich freiwillig zu engagieren. Denn ohne Bürgerinnen und Bürger ist kein Staat zu machen“, sagte die Ministerin.

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Die normalerweise im Dezember dämpfenden saisonalen Einflüsse auf den Arbeitsmarkt sind in diesem Jahr kaum zu spüren. „Die Arbeitslosigkeit im Land hat im Dezember den niedrigsten Wert seit 1991 erreicht“, erklärten Arbeitsministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid anlässlich der Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen.

„Der im Vergleich zum November 2011 geringe Anstieg der Arbeitslosigkeit im Dezember um nur rund 3 500 gibt Anlass zur Hoffnung, dass der Arbeitsmarkt auch in den kommenden Wintermonaten robust bleiben wird“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid. „Ich bin froh, wenn Baden-Württemberg einen regional und saisonal stabilen Arbeitsmarkt hat.“

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„Die Delegation hat die Marktchancen des saudischen Wachstumsmarkts buchstäblich zum Anfassen erlebt: die Reise hat eindrucksvoll vor Augen geführt, dass Saudi Arabien zum größten Projektmarkt der Golfregion geworden ist“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid in Stuttgart. Minister Schmid hatte seit Samstag, 17.12. eine 30-köpfige Wirtschaftsdelegation nach Saudi-Arabien begleitet, „weil die baden-württembergischen Unternehmen gerade in der eher staatlich dominierten saudischen Volkswirtschaft politische Türöffner zur Marktbearbeitung sehr gut brauchen können“.

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Das „Bündnis für Lebenslanges Lernen“ von Landesregierung und Trägern der Weiterbildung hat seine Arbeit aufgenommen. „Wir wollen den Stellenwert der Weiterbildung ausbauen. Das Bündnis für Lebenslanges Lernen wird dazu wichtige Impulse liefern“, sagten Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid. Im Laufe der Legislaturperiode solle ein Weiterbildungspakt geschlossen werden. Das Bündnis wird sich vor allem mit den Empfehlungen der Landtags-Enquetekommission „Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft – berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung“ befassen. Aus diesen Empfehlungen sollen konkrete Maßnahmen und Projekt entwickelt werden.

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Zum Sommersemester 2012 ist es so weit: Die Studierenden in Baden-Württemberg müssen keine Studiengebühren mehr bezahlen.

Die grün-rote Mehrheit hat im Landtag die Abschaffung der Studiengebühren von 500 Euro pro Semester beschlossen. Damit sorgt die Koalition für mehr Bildungsgerechtigkeit und ermöglicht einen fairen Hochschulzugang ohne finanzielle Hürden. Studieren hängt in Baden-Württemberg nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern ab.

Grün-Rot setzt mit diesem Schritt ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um. Abgeschafft werden die Gebühren für alle ersten Hochschulabschlüsse, wie etwa den Bachelor. Darüber hinaus entfallen die Gebühren auch für die auf dem Bachelor aufbauenden Masterstudiengänge.