Mietwohnraumförderung wird mehr als verdoppelt

Weg ins Wohneigentum für einkommensschwächere Familien wird durch sozialen Ausgleich der Mehrbelastungen aus der Grunderwerbsteuererhöhung erleichtert

"Die Landesregierung stärkt mit einer kompletten Neuausrichtung der Wohnraumförderung die Versorgung mit bezahlbarem und energetisch saniertem Wohnraum im Land. Die Mietwohnraumförderung wird mehr als verdoppelt.“ Dies sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid heute in Stuttgart. „Zugleich schaffen wir einen sozialen Ausgleich der Grunderwerbsteuererhöhung, um beim Wohneigentum Mehrbelastungen für einkommensschwächere Haushalte abzufedern“, so Schmid.

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SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hat der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft vorgeworfen, Katastrophenmeldungen zu verbreiten, die jeder Grundlage entbehren. Es gebe weder Pläne, Lehrerstellen zu streichen, noch existiere eine angebliche „grün-rote Giftliste“ zu Lasten einer guten Bildung in Baden-Württemberg. „Grün-Rot hat beschlossen, dass 3000 rechnerisch frei werdende Stellen der Unterrichtsversorgung und besseren Schulen zugute kommen“, erklärte Schmiedel.

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Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Stuttgart 21 entzweit unser Land noch immer. Zwar ist dieses Projekt durch sämtliche Parlamente demokratisch legitimiert – aber kein Bauvorhaben und kein Infrastrukturprojekt ist es wert, dass eine Gesellschaft darüber dauerhaft ihren inneren Zusammenhalt verliert. Gerade deshalb ist der SPD in Baden-Württemberg die Aufgabe zugekommen, eine Brücke zwischen den gegnerischen Lagern zu bauen, anstatt die Gesellschaft immer weiter zu spalten.

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Nils Schmid: „Baden-Württemberg braucht ein klares Votum“

Rechtzeitig zum bevorstehenden Landesparteitag am Wochenende in Offenburg hat die SPD Baden-Württemberg eine Kampagne zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 gestartet. „Baden-Württemberg braucht ein klares Votum“, das ist die Überschrift, unter der die SPD die Menschen im Land für den 27. November mobilisieren will.

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Liebe Genossinnen und Genossen,

Stuttgart 21 entzweit noch immer – unser Land und unsere Partei. Zwar haben wir zum einen die volle demokratische Legitimation des Projekts durch sämtliche Parlamente – und zum anderen eine klare Beschlusslage in der SPD über all‘ die Jahre hinweg. Aber kein Bauvorhaben und kein Infrastrukturprojekt ist es wert, dass eine Gesellschaft darüber dauerhaft ihren inneren Zusammenhalt verliert. Gerade deshalb ist uns die Aufgabe zugekommen, eine Brücke zwischen den gegnerischen Lagern zu bauen, anstatt diese immer weiter zu spalten.

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Nils Schmid: „Abgesprochen war, dass es keine Parteienbündnisse gibt, hüben wie drüben“

SPD-Landeschef Nils Schmid hat die Entscheidung der Grünen, sich formal, finanziell und personell am Bündnis gegen Stuttgart 21 zu beteiligen, mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. „Abgesprochen zwischen den Regierungspartnern war, dass es keine Parteienbündnisse gibt, hüben wie drüben“, so Schmid. „Wir jedenfalls werden uns daran halten.“

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Auf Vorschlag des Landesvorsitzenden Nils Schmid hat der SPD-Landesvorstand Baden-Württemberg am Samstag in Stuttgart einstimmig folgende Resolution zu Stuttgart 21 beschlossen:

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SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel: „Jeder junge Mensch kann ausgebildet werden. Mangelnde Ausbildungsreife soll künftig nicht mehr gelten.“

SPD-Sozialexperte Rainer Hinderer: „Gute Arbeit braucht Löhne, von denen die Menschen auch leben können“

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