SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat heute zusammen mit Rudolf Luz, Mitglied des Regierungsteams der SPD und derzeit Geschäftsführer der IG Metall Heilbronn-Neckarsulm, auf einer Pressekonferenz in Stuttgart erklärt, Baden-Württemberg zum Musterland für Gute Arbeit machen zu wollen. Unterstützt wird dieses Vorhaben u.a. von den Gewerkschaftern Inge Hamm, Landesvorsitzende der IG BAU, Jörg Hofmann, Bezirksleiter der IG Metall, Nikolaus Landgraf, Landesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Doro Moritz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft und Rüdiger Seidenspinner, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Hier die Positionierung im Wortlaut:

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Nils Schmid: „Bei der CDU liegen offensichtlich die Nerven blank“

SPD-Landeschef Nils Schmid hat die öffentliche Einmischung von Ministerpräsident Mappus in die Oberbürgermeisterwahl von Stuttgart als „anmaßend und unanständig“ kritisiert. „Der CDU-Landesvorsitzende hat den CDU-OB der Landeshauptstadt politisch zum Abschuss freigegeben“, so Schmid. „Das ist nicht nur ganz mieser Stil, sondern da werden wahltaktische Spielchen auf dem Rücken der Landeshauptstadt ausgetragen“, so Schmid. „Bei der CDU liegen offensichtlich die Nerven blank.“

Schmid: „Gestern noch das hohe Lied der innerparteilichen Solidarität mit Guttenberg gesungen, heute dem eigenen OB die Beine weggeschlagen – das zeigt, was die Worte dieses Ministerpräsidenten Wert sind.“

SPD-Generalsekretär Peter Friedrich: „Die neueste Umfrage zeigt deutlich, worum es bei der Landtagswahl geht: Kompetenz oder Kumpanei, SPD oder CDU, Nils Schmid oder Stefan Mappus“

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SPD-General Peter Friedrich: „Wahlkampf ist Wettbewerb, nicht Krieg!“

Wie jetzt bekannt wurde, appellierte CDU-Finanzminister Willi Stächele auf einer Wahlkampfveranstaltung an die Adresse der anwesenden Mitglieder der Jungen Union: „Ihr seid meine Talibane, ihr müsst kämpfen“ („Der Tagesspruch“, Horber Chronik, Südwestpresse vom 19.2.2011).

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Spitzenkandidat Nils Schmid: „Die SPD will künftig mehr Frauen aus der Nichtbeschäftigung und aus der ungewollten Teilzeitfalle holen“

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt angesichts des stärker werdenden Fachkräftemangels in Baden-Württemberg die Forderung aus der Wirtschaft nach einer Fachkräfteinitiative. „Die SPD will künftig mehr Frauen aus der Nichtbeschäftigung und aus der ungewollten Teilzeitfalle holen“, erklärt Nils Schmid, SPD-Spitzenkandidat und Fraktionsvizechef.

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Spätestens vor einer Wahl erinnern sich die Parteien, vor allem die Regierungsparteien, an ihre Wähler. Die Gemeinheiten und Ungereimtheiten während der Legislaturperiode wollen sie vergessen machen und versprechen das Blaue vom Himmel, wollen alles besser machen. Schlagworte wie: „Mehr Netto vom Brutto“ oder „runter mit den Steuern, allen soll es besser gehen“, füllen die Schlagzeilen.

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SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid erklärt zu den Vorgängen um den Spendenaufruf von Landwirtschaftsminister Köberle:

„Stefan Mappus hat als Landesvorsitzender der CDU die Verpflichtung, die Vorgänge um den Spendenbrief von Landwirtschaftsminister Köberle aufzuklären. Es kann doch nicht sein, dass Kreisgeschäftsstellen der CDU in Briefen mit Landeswappen um Geld bitten, die dann noch von einem Minister unterzeichnet werden, dieser Minister aber angeblich keine Ahnung davon hat. Hier muss der Landesvorsitzende der CDU endgültig Klarheit schaffen.“

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Ein volles Atrium im Leimener Kurpfalz-Centrum erwartete gestern den Spitzenkandidaten der SPD Baden-Württemberg Nils Schmid und den Landtagskandidaten im Wahlkreis Wiesloch Hansjörg Jäckel. Die Erwartungen des Publikums wurden nicht enttäuscht. Der Fraktionssprecher der SPD Leimen, Peter Sandner, schickte einen kämpferischen Hansjörg Jäckel auf die Bühne, der nicht nur Valentinsrosen für alle versprach (die es am Ende der Veranstaltung auch wirklich gab), sondern auch die Grundzüge und Leitmotive seiner Politik deutlich machte: „Ich stehe für eine Politik, die uns Menschen im Blick hat, für eine Politik, die uns soziale Sicherheit gibt und für eine Politik, die unseren Kindern eine chancenreiche Zukunft schafft.“

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