Die UN-Behindertenrechtskonvention von 2006, die seit 2009 auch für Deutschland verbindlich ist, stellt einen Meilenstein in der Behindertenpolitik dar, indem sie den Menschenrechtsansatz einführt und das Recht auf Selbstbestimmung, Partizipation und umfassenden Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderungen formuliert sowie eine barrierefreie und inklusive Gesellschaft fordert.

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Der Vorsitzende der Carlo-Schmid-Stiftung, der langjährige Esslinger Bundestagsabgeordnete und ehemalige Parl. Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Siegmar Mosdorf, hat bekannt gegeben, dass der diesjährige Carlo-Schmid-Preis an den Kunsthistoriker Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Werner Spies verliehen wird.

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Wie könnte eine neue Kultur der Arbeit aussehen?

Welche Regeln brauchen wir, um gute und sichere Arbeit für alle zu garantieren?

Wie schaffen wir wieder Fairness auf dem Arbeitsmarkt?

Am 2. Juni 2010 veranstaltet die SPD zum ersten Mal eine Onlinekonferenz. Der stellvertretende Parteivorsitzende Olaf Scholz wird gemeinsam mit den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Elke Ferner und Hubertus Heil mit Bürgerinnen und Bürgern in den Onlinedialog treten. Dafür können ab Donnerstag, dem 20. Mai 2010, Fragen zur Konferenz vorab unter www.onlinekonferenz.spd.de eingereicht werden.

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Gemeinsam treiben die Sozialdemokratischen Parteien Deutschlands und Österreichs die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer voran. Nachdruck verleihen sie ihrer Forderung mit dem neuen Instrument einer Europäischen Bürgerinitiative.

Am Montag beschloss das SPD-Präsidium, gemeinsam mit der SPÖ eine Europäische Bürgerinitiative „für ein demokratisches und soziales Europa“ zu starten, sollten auf europäischer Ebene die Regulierung und die Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten nicht zügig vorankommen. Gemeinsam stellten die Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Parteien Deutschlands und Österreichs, Sigmar Gabriel und Werner Faymann, die Initiative am Dienstag in Berlin vor.

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KettenreAktion für eine Zukunft ohne Atom: Gemeinsam mit Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen macht sich die SPD in einem schlagkräftigen Bündnis für den Atomausstieg stark – am 24. April, zwei Tage vor dem Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl. Reihen Sie sich in die Aktions- und Menschenkette zwischen den Pannenreaktoren Brunsbüttel und Krümmel ein. Für ein unübersehbares Zeichen gegen die Atompolitik der Bundesregierung.

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Liebe Genossinnen und Genossen,

herzlich lade ich Euch ein zur

Jahreshauptversammlung der SPD Rhein-Neckar, mit Gernot Erler, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, am Samstag, den 27. März 2010 um 10.30 Uhr, in 74889 Sinsheim, Kreuzgrundhalle Rohrbach (Bruchstraße).

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Die nächste Sitzung des Kreisvorstandes findet am Donnerstag, den 4. März 2010 in Schriesheim, um 20:30 Uhr im Hotel-Restaurant Zur Pfalz (Römerstr. 2) statt.

Die Sitzung ist parteiöffentlich.

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Eine Übersicht über die Funktionen der Mitglieder der SPD Rhein-Neckar auf Landesebene findet man ab sofort auf der Seite www.spd-rn.de in der Unterrubrik „Landesebene“ der Rubrik „Partei“.

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