SPD Baden-Württemberg: Gegenantrag der Landes-CDU zum CDU-Bundesparteitag ist „untauglich und arbeitnehmerfeindlich“ :
Ute Vogt: „Die Ministerpräsidenten tanzen auf den Tischen, und die Kanzlerin sitzt zwischen allen Stühlen“

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Die SPD-Landtagsfraktion hat am Nachmittag beschlossen, einen Untersuchungsausschuss nach Artikel 35 der Landesverfassung zum Ausverkauf landeseigener Kulturgüter durch die Landesregierung zu beantragen. Nach den Worten der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ute Vogt lässt sich das skandalöse Fehlverhalten der Landesregierung nur noch über einen Untersuchungsausschuss wirksam aufklären.

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Mit einem eigenen Gesetzentwurf will die SPD-Landtagsfraktion die bisherigen Regelungen bei den Ladenöffnungszeiten festschreiben. "Die bislang durch Bundesrecht geregelten Ladenöffnungszeiten haben sich bewährt. Ziel unseres Gesetzentwurfes ist es, diese Vorschriften für Baden-Württemberg zu erhalten und einer weiteren Ausweitung der Öffnungszeiten einen Riegel vorzuschieben", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Vogt.

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Ute Vogt: "Herr Oettinger vertritt nicht die Interessen des Landes, wenn er dem Haus Baden blind 10 Mio. Euro aus Landesmitteln zuspricht." SPD-Vertreter in der Landesstiftung stimmen gegen 10-Mio.-Euro-Beschluss

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Ute Vogt: "Alle Beteiligten stehen in der Verantwortung, den Jugendlichen eine berufliche Perspektive zu eröffnen"

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MdL Nils Schmid: „Die Regierung ist ein miserabler Anwalt der Vermögensinteressen des Landes“

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Der Ortsvereinsvorstand und die Fraktion der SPD Walldorf haben mit großem Unmut die Nachricht über die Nichtbesetzung von 500 Lehrerstellen zur Kenntnis genommen und sich in einem Brief an die SPD-Landtagsfraktion gewandt, in dem sie die Kritik an diesem Vorgehen unterstützen.

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SPD setzt Schwerpunkte für den Doppelhaushalt 2007/08
Ute Vogt: "Wir müssen heute in die Zukunft unserer Kinder investieren, um Arbeitsplätze und Wohlstand von morgen zu sichern"

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