Der Ortsvereinsvorstand und die Fraktion der SPD Walldorf haben sich in einem Brief an die SPD-Landtagsfraktion gewandt. Auch sie hatten mit großem Unmut die Nachricht über die Nichtbesetzung von 500 Lehrerstellen zur Kenntnis genommen (RNZ am 12.09.2006 und 14.09.2006). Sie sind der Meinung, dass diese Entscheidung zurück genommen werden muss und unterstützen die Kritik der SPD Landtagsfraktion.

weiterlesen

MdL Nils Schmid: „Der Ministerpräsident sollte mit dazu beitragen, dass die Gesundheitsreform der Großen Koalition zu einem guten Ende kommt, und sich nicht mit unverantwortlichen Plänen zur Privatisierung von Krankheitsrisiken aufspielen“

weiterlesen

Zu dem Versuch der Landesregierung von Baden-Württemberg, die Verantwortung für Fehlplanungen beim ÖPNV auf Berlin abzuschieben, erklärt der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Lothar Mark:

weiterlesen

MdL Dr. Rainer Prewo: „Fernsehgebühren für PCs sind mittelstandsfeindlich“
Parlamentsantrag soll Landesregierung zum Handeln zwingen

weiterlesen

Ute Vogt: "Wenn das generelle Kopftuchverbot um einen Erlaubnisvorbehalt ergänzt wird, können die Nonnen im Habit weiter unterrichten"

Ungleichbehandlung von Habit und Kopftuch schon vom Bundesverwaltungsgericht moniert

Als Konsequenz aus dem sog. "Kopftuchurteil" des Stuttgarter Verwaltungsgerichts regt die SPD- Landtagsfraktion eine Ergänzung des baden- württembergischen Schulgesetzes an.

weiterlesen

Ute Vogt: "Es ist nicht hinnehmbar, dass die Beschäftigten kurzfristig vor vollendete Tatsachen gestellt werden"

Aufsichtsräte müssen Ausstieg aus Flächentarifvertrag ablehnen

weiterlesen

Ute Vogt: „Mit vielen Worthülsen und blumigen Sprüchen hat Oettinger vergeblich versucht, seine Mutlosigkeit und sein Zaudern zu übertünchen“

weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion übt massive Kritik an der gegenwärtigen Abschiebepraxis des baden-württembergischen Innenministers. Es bestehe der Verdacht, so die Fraktionsvorsitzende Ute Vogt, dass der Minister die parlamentsfreie Zeit und die damit verbundene eingeschränkte Arbeitsfähigkeit des Landtags bewusst nutze, um verstärkt Abschiebungen vorzunehmen.

weiterlesen