Politik
Spätestens durch die abscheulichen Morde der Zwickauer Zelle ist deutlich geworden, dass der Kampf gegen die rechtsextremistische Gefahr in unserem Land keine punktuelle, sondern eine stete Aufgabe ist, der wir uns mit aller Kraft widmen müssen. Wir müssen uns dem Kampf gegen Rechts auf allen Feldern der Gesellschaft stellen. Für die Sozialdemokratie bleibt dies gerade im 150. Jahr ihres Bestehens eine historische Verpflichtung - in Deutschland und auch bei uns in Baden-Württemberg.
Auch dieses Jahr hat der SPD Landesverband Baden-Württemberg Betriebs- und Personalräte zum Empfang ins Waldheim Heslach in Stuttgart eingeladen.
Nach der Begrüßung durch den AfA-Vorsitzenden Udo Lutz und Grußworten der OB-Kandidatin Bettina Wilhelm und vom ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden der Roche Diagnostics GmbH, Wolfgang Katzmarek, sprach Ministerin Katrin Altpeter über Baden-Württemberg auf dem Weg zum Musterland für gute Arbeit.
Die SPD sorgt für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa. Das hat sie in den Verhandlungen mit der Bundesregierung zum Fiskalpakt gemeinsam mit den Grünen durchgesetzt. Außerdem sollen Spekulanten an den Folgen der Krise beteiligt und das Europäische Parlament gestärkt werden.
Heute hat die SPD Baden-Württemberg einen PDF-Newsletter veröffentlicht, der sich ganz den aktuellen europapolitischen Themen widmet, die momentan diskutiert werden.
Liebe Genossinnen und Genossen,
auf unserem traditionellen Spitzentreffen im Januar haben wir beschlossen, in diesem Jahr einen großen Schwerpunkt auf die Schärfung des wirtschaftspolitischen Profils unserer Landespartei zu legen. Unsere Ministerinnen und Minister, der Landesvorstand, die Landtagsfraktion und unsere Landesgruppe im Bundestag wollen gemeinsam an einem Strang ziehen, um deutlich zu machen, dass insbesondere der Produktions- und Industriestandort Baden-Württemberg bei uns in guten Händen ist.
Landeschef Nils Schmid über die Beschlüsse des Berliner Parteitags und seinen Kurs in Baden-Württemberg im Interview mit dem SÜDKURIER.
Südkurier: Herr Schmid, die SPD ist beim Parteitag weiter nach links gerückt. Rückt die baden-württembergische SPD mit?
Nils Schmid: Die SPD rückt nicht nach links, sondern sie stellt sich auf als selbstbewusste Partei, die bereit ist, die Regierung in Deutschland zu übernehmen. Dazu gehört auch, dass wir für Gerechtigkeit und für die Eindämmung der internationalen Finanzmarktspekulation kämpfen. Und wir brauchen einen leistungsfähigen Staat, der angemessen mit Steuern ausgestattet ist, um in Bildung, Wissenschaft, Forschung und ausreichende Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Die Beschlusslagen sind mit Augenmaß. Es gibt kein Rückwärtsdrehen der Beschlüsse aus Regierungszeiten, sondern eine maßvolle Weiterentwicklung. Die SPD ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
Nils Schmid: „Wir werden den Missbrauch in der Leih- und Zeitarbeit stoppen und Baden-Württemberg zum Musterland Guter Arbeit machen“
Der Missbrauch der Leih- und Zeitarbeit ist auch in Baden-Württemberg ein großes Problem. Was für das Auffangen von betrieblichen Auftragsspitzen und saisonalen Schwankungen gedacht war, werde von den Arbeitgebern heute oft missbraucht, um Löhne zu drücken und Belegschaften zu spalten, sagte SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid vor dem morgigen Aktionstag des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Der Landesvorstand der SPD-Baden-Württemberg hat am 13. Dezember 2008 in einem umfangreichen Leitantrag (siehe Text im weiteren Verlauf) für den Landesparteitag am 14. Februar 2009 in Singen zahlreiche Impulse für mehr „Gute Arbeit“ in Deutschland gegeben.
Im Antrag enthalten ist unter anderem eine gemeinsame Initiative der SPD-Landesvorsitzenden Ute Vogt und des Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich zu entlasten. Dazu gehört die Absenkung des Arbeitnehmerbeitrags zur Krankenversicherung und die Abschaffung des Arbeitnehmerbeitrags zur Arbeitslosenversicherung.
Die Vorschläge sollen in das Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2009 einfließen.
Der Vorstand der SPD Weinheim sieht sich in der Verantwortung, die Politik der Bundes- und Landespartei bis in die Basis hinunter zu vermitteln. Wir wollen die Themen, die uns mittelbar und unmittelbar angehen, gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen, aber auch mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und Vorschläge und Ideen an die nächst höheren Ebenen transportieren. Gemäß dem Zitat von Willy Brandt: MEHR DEMOKRATIE WAGEN wollen wir neue Wege begehen, damit die Demokratie immer im Vordergrund steht.
Innerhalb unseres Vorstandes haben wir Menschen, die jeder für sich Spezialisten auf den verschiedensten Feldern der Politik sind. Wir alle wollen die Themenbereiche bearbeiten, die allen unter den Nägeln brennen, damit die SPD auf Landes- und Bundesebene immer informiert wird, wie die Basis vor Ort denkt.
Rentenerhöhungen, Gesundheitsreform, Integrations-, Bildungs- und Energiepolitik genauso wie Kommunale Themen sind unsere Plattform um mit allen sozialdemokratisch denkenden Menschen ins Gespräch zu kommen. Solltest Du, sollten Sie dazu beitragen wollen, diese Gesellschaft mit uns verbessern zu wollen, so besuchen Sie unsere nächste Veranstaltung und diskutieren mit uns.
Nur im stetigen Dialog können wir verantwortungsvolle Arbeit leisten – HILF – helfen Sie mit!!
Stella Kirgiane-Efremidis
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23.04.2024, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr
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25.04.2024, 14:00 Uhr - 15:00 Uhr
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17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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